Abschiebestopp für Afghanistan nötig

Nach dem Anschlag in Kabul fordert Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom Bund eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan. „Ich habe die Einschätzung des Bundesinnenministers, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist, nie geteilt“, sagt Lauinger. „Viele Meldungen haben ein ganz anderes Bild gezeichnet. Nun hat dieser grausame Anschlag die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. Angesichts dessen ist es zynisch, von relativ sicheren Gegenden und ähnlichen Konstrukten zu sprechen. Es braucht einen Abschiebestopp.“ Die Bundesregierung hatte auf Grundlage ihrer Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan Abschiebungen in das Land für möglich erklärt. „Diese Beurteilung war von Anfang an widersprüchlich und unzureichend. Von verschiedenen Seiten, nicht zuletzt vom UNHCR, gibt es gut begründete Hinweise, dass Afghanistan insgesamt nicht sicher genug ist für Abschiebungen“, so Lauinger. „Die Sicherheitslage dort muss auf der Grundlage aktueller Einschätzungen der deutschen Behörden, der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen sowie NGOs und nicht zuletzt der aktuellen Ereignisse neu bewertet werden.“ Das TMMJV geht weiterhin davon aus, dass Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der derzeitigen Sicherheitslage allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich sind. „Die Bundesregierung muss ihre Haltung in dieser Frage überprüfen“, so Lauinger.