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Thüringer BürgerForum Covid-19: Bürgergutachten an Landesregierung übergeben

50/2021
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Am 26.11.2021 wurde im Rahmen einer Online-Veranstaltung von Teilnehmenden des Thüringer BürgerForums Covid-19 das Bürgergutachten mit Vorschlägen zur Bewältigung der Corona-Pandemie an die Landesregierung übergeben. Es wurde von Minister Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Staatssekretärin Dr. Julia Heesen (DIE LINKE.) in Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Franziska Baum (FDP) „virtuell“ entgegengenommen, nachdem die ursprünglich für den Landtag geplante Präsenzveranstaltung aufgrund des sich dramatisch entwickelnden Infektionsgeschehens abgesagt werden musste.

In seiner Videobotschaft wies Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Blick auf die vierte Covid-Welle eindringlich darauf hin, dass die Intensivstationen der Thüringer Krankenhäuser am Limit arbeiten: „Ich kann nur immer wieder appellieren, sich impfen und boostern zu lassen“. Er bedankte sich für die vom BürgerForum vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bewältigung von Covid-19 und künftiger Pandemien, die zum Teil bereits Eingang in die Beratungen der Landesregierung gefunden haben.

Minister Dirk Adams dankte den Teilnehmenden für ihr Engagement und stellvertretend für das Zebralog Team, dem Geschäftsführer Matthias Trénel, für die Vorbereitung und Moderation des BürgerForums: „Der Umfang und die qualitative Belastbarkeit der Empfehlungen haben uns gezeigt, dass es richtig war, durch eine repräsentative Auswahl aus der Thüringer Bevölkerung ein realistisches Meinungsbild einzuholen. Als Migrationsminister hat es mich besonders gefreut, dass seitens des Forums gefordert wird, die Rahmenbedingungen für die Ausbildung geflüchteter Menschen in der Pflege zu verbessern, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. Ihr Bürgergutachten ist uns nicht nur hier Mahnung und Verpflichtung.“

Staatssekretärin Dr. Julia Heesen dankte für die intensive Arbeit des Gremiums, das sich mit der gesamten Breite der Landes- und teilweise sogar Bundespolitik zu beschäftigten hatte: „Weil die Pandemie alle Lebensbereiche erfasst hat, musste auch das BürgerForum eine riesige Bandbreite an Themen abdecken und sich in hochspezialisierte Fachdiskurse einarbeiten. Ich bin beeindruckt und froh, wie nah die Empfehlungen des BürgerForums oft bei den Entscheidungen liegen, die wir während der letzten Monate getroffen haben. Ich denke, es ist wichtig, dass wir hierüber im Gespräch bleiben und wir in den kommenden Monaten Erreichtes, aber auch nicht Umsetzbares offen kommunizieren.“

In zwei Salons hatten die Teilnehmenden die Gelegenheit mit Dirk Adams und Dr. Julia Heesen über das Gutachten und aktuelle Entwicklungen zu sprechen. Dabei ging es um die Motivation von Lernenden und Lehrenden, hybriden Unterricht für Schülerinnen und Schüler in Quarantäne, Vermittlung von Medienkompetenz, Lernrückstände und fehlende Fachlehrer*innen. Vor allem bewegte die Teilnehmenden der unterschiedliche Stand der digitalen Ausstattung an den Schulen. Ebenso beschäftigte die Teilnehmenden die Frage, ob eine 2G-Regelung tatsächlich hilft, die vierte Covid-Welle zu brechen. Die Gefahr sei groß, dass diese Regelung die Gesellschaft weiter spaltet. Dass es jedoch nicht zu einer Überlastung der Intensivstationen kommen darf und die Krankenhäuser arbeitsfähig bleiben müssen, darüber waren sich alle Teilnehmenden einig.

Juliane Niwa traf als Sprecherin der Teilnehmenden mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in Thüringen auf breite Zustimmung: „Es muss mehr Werbung gemacht werden“. Ein weiterer Teilnehmer meinte, es sei gut gewesen, dass das Forum sich aus der Mitte der Gesellschaft zusammengesetzt habe: „Es war wohltuend zu erleben, dass es mehr gibt als die lauten Ränder.“

Frau Ruth Rost, mit über 70 Jahren eine der ältesten Teilnehmerinnen des BürgerForums, sagte: „Es war für mich eine technische Herausforderung, die ich dank der Unterstützung des Organisationsteams meistern konnte.“ Ein echtes Highlight sei gewesen, mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung persönlich über ihre familiären Erfahrungen in der Pandemie sprechen zu können.

Das Bürgergutachten enthält insgesamt 55 Empfehlungen der Teilnehmenden in den Bereichen Pflege und Gesundheit, Digitalisierung, Jugend und Bildung, Arbeit und Kultur, Politik und Zusammenhalt sowie Breitensport. Dreizehn davon wurden bereits am 14.09.2021 im Kabinett als sogenannte „Sofortmaßnahmen“ vorgestellt. Zu deren Umsetzung hat die Landesregierung bereits berichtet. Der Bericht ist Anlage zum Bürgergutachten. Mitte 2022 ist eine Evaluierung geplant, die auf einer digitalen Plattform für Bürgerbeteiligung veröffentlicht und auch diskutiert werden soll.

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