Die Innenministerinnen und -minister beraten über eine neue Asylverfahrensordnung. Zu den Vorschlägen gehören dabei auch die Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie die Möglichkeit, Schutzsuchende vor Ort in Haft zu nehmen.
Denstädt betonte, es sei richtig und notwendig, dass sich die EU-Mitgliedstaaten an einen Tisch setzen würden, um ein einheitliches Verfahren zu etablieren, an das sich aber auch alle Regierungen halten müssten. „Das war in der Vergangenheit bisher nicht der Fall“, warnte sie.
Die diskutierten Asylrechtsverschärfungen, wie etwa Grenzverfahren, seien zudem nicht der richtige Weg. Es sei zu befürchten, dass viele Menschen ohne angemessene Prüfung ihres Asylantrags abgefertigt würden. Außerdem sei zu erwarten, dass es zu Masseninhaftierungen komme, um schnelle Rückführungen durchzusetzen. Das Problem der Überlastung der Außengrenzstaaten wird damit nicht gelöst.
„Eine repressive Politik gegenüber Schutzsuchenden ist inhuman. Sie hat in den vergangenen Jahren nicht funktioniert und wird es auch künftig nicht“, so die Migrationsministerin. Deshalb machten sich nicht weniger Menschen auf die lebensgefährliche Flucht.
Den Ländern und Kommunen helfe vor allem eine bessere finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung und Integration. Auch das Erteilen von Arbeitserlaubnissen müsse beschleunigt werden, ebenso wie der Zugang zu Sprachkursen.
In der Diskussion dürfe nicht vergessen werden, dass Zuwanderung positiv und dringend notwendig sei, nicht zuletzt, weil die Wirtschaft händeringend nach Arbeitskräften suche. „Nur mit einer konsequenten menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik und mit schneller Eingliederung in das soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Umfeld können die bestehenden Herausforderungen der Migration zu Chancen für uns alle werden“, so die Ministerin abschließend.