Bund und Länder haben sich gestern in Berlin über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik geeinigt. Der Bund wird für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen. „Unsere Kommunen leisten Unglaubliches. Das Land unterstützt nach allen Kräften und hat im Herbst alle erhaltenen Bundesmittel komplett an sie weitergereicht“, so Denstädt. „Flüchtlingspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. In diesem Zusammenhang muss sich der Bund noch stärker beteiligen. Daher kann die nun von den Ländern erstrittene Förderung nicht der letzte Schluss sein. Die Aufgaben der Integration müssen auf dauerhaft stabile Füße gestellt und langfristig abgesichert werden.“
Die Ministerin stellt sich ganz klar gegen die vorgesehenen Asylrechtsverschärfungen. „Eine repressive Politik gegenüber Schutzsuchenden ist inhuman. Zudem hat sie bereits in den vergangenen Jahren nicht funktioniert und wird es auch künftig nicht“, sagt Denstädt. „Ich begrüße deswegen insbesondere die von Thüringen abgegebene Protokollerklärung, welche sich klar gegen Abschottungsmaßnahmen stellt und Arbeitsmöglichkeiten vereinfachen will.“
Denstädt weiter: „Abschiebungen dienen lediglich der Abschreckung, werden aber weder unsere aktuellen Aufgaben lösen, noch eine schnelle Entlastung für die Kommunen bedeuten. Es müssen die Fluchtursachen bekämpft werden, nicht die Geflüchteten. Wir brauchen die Unterstützung bei Aufnahme, Asylverfahren und Arbeitserlaubnissen. Nur mit gelingender Integration in das soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Umfeld können die bestehenden Herausforderungen zu Chancen für uns alle werden.“