JUSTIZ
Die Justiz wurde nicht nur im Namen des Ministeriums an erste Stelle gerückt. „Die Bedeutsamkeit der dritten Staatsgewalt ist uns im Unterschied zu den vergangenen Legislaturperioden ein großes Anliegen.“
Nach dem Besuch aller Justizvollzugsanstalten, Obergerichte und Staatsanwaltschaften bilanziert Justizministerin Meißner: „Wir haben gut aufgestellte Behörden und engagiertes Personal. Diese Struktur wollen und müssen wir stärken.“
Dazu wurde eine umfassende Personaloffensive gestartet. „Die Justiz braucht engagierten Nachwuchs. Noch nie haben wir so konsequent in Personal, Ausbildung und Beförderungen investiert“, bekräftigt Meißner. Mit 109 Einstellungen erreichte die Zahl der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare 2025 den höchsten Stand seit 2013. „Das ist ein starkes Signal an alle, die sich für eine Karriere in der Justiz entscheiden.“
Im höheren Dienst wurden 59 Richterinnen und Richter auf Probe eingestellt, 32 auf Lebenszeit ernannt. Im mittleren und gehobenen Dienst gab es zahlreiche Neueinstellungen, Übernahmen und Beförderungen. Im Justizvollzug wurden fast 100 Beamtinnen und Beamte verbeamtet und 49 Beförderungen seit Ende 2024 vorgenommen.
MIGRATION
Die Zahl der Asylzugänge sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von rund 5000 auf circa 2800 - knapp 50 Prozent. Auch die Zahl der Asylerstanträge ist deutlich gesunken: Es wurden etwa 3100 Erstanträge gestellt, gegenüber mehr als 6200 im Vorjahr. „Die Zahlen zeigen eindeutig: Unsere Maßnahmen zur Steuerung der Migration wirken“, so Meißner.
Die Durchsetzung von Ausreisepflichten wurde weiter intensiviert. Es wurden mehr als 400 Abschiebungen vollzogen, ein Anstieg von rund sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr. „In der Vergangenheit wurden Ausreisepflichten nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt. Wir haben hier einen klaren Kurswechsel vollzogen: Recht gilt wieder ohne Wenn und Aber“, sagt Meißner. Besonders stark gestiegen ist die Zahl freiwilliger Ausreisen: Etwa 460 Personen nutzten entsprechende Programme, im Vorjahr waren es 256. „Wir setzen erfolgreich auf freiwillige Rückkehr – human, rechtsstaatlich und deutlich häufiger als in den Vorjahren.“
Im Februar hatte das Kabinett beschlossen, eine landeseigene Abschiebungshafteinrichtung zu schaffen, bereits im August konnte sie in Arnstadt in Betrieb genommen werden. Meißner: „Damit haben wir eine entscheidende Lücke geschlossen.“ Die Kapazität von derzeit zehn Plätzen war mehrfach voll ausgelastet. Seit dem Start wurden fast 50 Personen untergebracht, etwa die Hälfte wurde unmittelbar aus der Haft zurückgeführt. Die vollständige Rechtskonformität der Einrichtung wurde am 4. September 2025 durch das Landgericht Erfurt bestätigt.
„Integration gelingt vor Ort. Deshalb investieren wir gezielt in Beratung, Projekte und Sprachmittlung – flächendeckend und gemeinsam mit Kommunen und engagierten Trägern“, so Meißner. Im Bereich Integration wurden 72 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 4,53 Millionen Euro unterstützt. Für die Sozialberatung anerkannter Flüchtlinge erhielten 21 Landkreise und kreisfreie Städte 4,39 Millionen Euro. Das bundesweit einmalige Landesprogramm Dolmetschen verzeichnete von Januar bis November rund 32.000 Einsätze. Über 1.400 registrierte Stellen greifen rund um die Uhr auf Dolmetschleistungen in mehr als 50 Sprachen zurück, insbesondere in Schulen, Kitas, im medizinischen Bereich und bei Behörden.
VERBRAUCHERSCHUTZ
„Verbraucherschutz muss niedrigschwellig und flächendeckend erreichbar sein – gerade im ländlichen Raum. Mit neuen Beratungsstellen sorgen wir für konkrete Hilfe im Alltag“, sagt Meißner. So wurden 2025 mit Unterstützung des Ministeriums neue Beratungsstellen in Sonneberg, Schleiz und Hildburghausen eröffnet. Auch die Verbraucherinsolvenzberatung verzeichnete mit über 10.000 Beratungen und eine anhaltend hohe Nachfrage.
SONSTIGES
Auch das Ehrenamt spielt bei den Aufgaben des Ministeriums eine große Rolle. So wurden 96 Vereine über Lottomittel mit insgesamt rund 333.000 Euro unterstützt. Zudem war die Hausleitung 2025 mit rund 600 Terminen im gesamten Freistaat präsent.