Justiz

Als staatliche Organe der Judikative nehmen die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeiten die Rechtsprechungsaufgaben in Thüringen wahr. In der Ausübung der Rechtsprechung sind die Gerichte unabhängig und nur Recht und Gesetz unterworfen.

Zum Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gehören neben den Gerichten auch die Staatsanwaltschaften und die Justizvollzugseinrichtungen des Freistaates.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof als ranghöchstes Gericht des Freistaats ist ein eigenständiges und unabhängiges Verfassungsorgan.

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Justiz in Zahlen

Organisation, Personal, Haushaltsausgaben, Verfahrenszugänge und -dauer

Weitere Informationen zu den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten in Thüringen

Medieninformationen zum Thema Justiz

Jugendstationen ausweiten

„Jugendstationen sind ein erfolgreiches Konzept, mit dem Straftaten von Jugendlichen schnell, effektiv und vor allem auch koordiniert verfolgt und geahndet werden können. Wir wollen daher diese Institutionen in Thüringen ausweiten“, sagt Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nach...

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Rot-Rot-Grün stärkt Verbraucherinsolvenzberatung

Das Thüringer Verbraucherschutzministerium hat die Verbraucherinsolvenzberatung deutlich gestärkt. „Nach Jahren der Stagnation haben wir die Finanzierung fast verdoppelt und so einen Ausbau der Strukturen ermöglicht“, sagt Minister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

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Auszubildende des Ausbildungsjahrgangs 2019 vor dem Haupteingang des Justizzentrums Jena

Ausbildungsstart in der Thüringer Justiz

Mit der Ernennung in das Beamtenverhältnis sind insgesamt 53 Auszubildende in ihre Zukunft in der Thüringer Justiz gestartet. In dieser Woche begannen die Auszubildenden ihren Vorbereitungsdienst mit einem einwöchigen Praktikum an den Ausbildungsamtsgerichten in ganz Thüringen.

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Justiz personell gestärkt

Die Zahl der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie insbesondere die Zahl der Neueinstellungen ist in dieser Legislaturperiode in Thüringen stark gestiegen.

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Fachgerichtsbarkeiten bauen Bestände ab

Die Fachgerichtsbarkeiten in Thüringen bauen die Bestände an anhängigen Verfahren ab. „Das ist ein für die Bürgerinnen und Bürger erfreulicher Trend, denn sie erlangen bei Streitfällen schneller Rechtssicherheit“, sagt Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

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Staatsanwaltschaften gestärkt

Die Zahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist in dieser Legislaturperiode in Thüringen um rund acht Prozent gestiegen. Zum 31. Dezember 2014 gab es 183 Staatsanwältinnen, zum Ende vergangenen Jahres 197. 2010 waren es 179 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

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Mutmaßlicher Suizid in der JVA Untermaßfeld

Heute Vormittag ist in der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld ein 49-jähriger Strafgefangener in seinem Haftraum tot aufgefunden worden. Der Mann war polnischer Staatsbürger.

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Migrationspaket ist Fehlleistung

Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hält das Migrations-Paket der Bundesregierung, das am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, für eine Fehlleistung.

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Haushalt der Verlässlichkeit

Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die heutige Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2020.

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Rückkehrgesetz soll in Vermittlungsausschuss

Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat dem Bundesrat empfohlen, zu dem Gesetz „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Auch Thüringen hatte diesen Schritt beantragt. Des...

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Lebensmittelverschwendung beenden

Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert ein Gesetz zur „Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung“ nach französischem Vorbild. „Damit werden alle Supermärkte ab einer bestimmten Fläche dazu verpflichtet, nicht verkaufte Lebensmittel zu spenden, anstatt sie...

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Rückkehrgesetz soll in Vermittlungsausschuss

Zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, erklären die Justizsenatoren Dr. Till Steffen (Hamburg) und Dr. Dirk Behrendt (Berlin) sowie der Justizminister Thüringens, Dieter Lauinger (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

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Kein Fortschritt beim Containern

In Lübeck-Travemünde ist heute die Frühjahrskonferenz der Justizminister und Justizministerinnen (Jumiko) zu Ende gegangen. Eines der zentralen Themen war dabei das sogenannte Containern, also die Entnahme von weggeworfenen Lebensmitteln aus Abfallbehältern.

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Grundgesetz-Jubiläum als Verpflichtung

Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dazu sagt Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „70 Jahre Grundgesetz bedeuten 70 Jahre Freiheit und Demokratie in Deutschland. Das ist ein Grund zum Feiern, aber auch eine Verpflichtung,...

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Rückkehrgesetz in Frage gestellt

Der Bundesrat berät morgen den Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geregelte-Rückkehr-Gesetz“). Der Thüringer Justiz- und Migrationsminister und der Hamburger Justizsenator sehen diesen sehr kritisch. Sie setzen sich im Bundesrat dafür, die...

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Staatsanwaltschaften treffen sich in Mühlhausen

Vom 20. bis 22. Mai kommen in Mühlhausen Vertreterinnen und Vertreter der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu einer Tagung zusammen.

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Quälende Situation für Eltern beenden

Am Freitag wird der Bundesrat einen von Thüringen und Rheinland-Pfalz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes diskutieren.

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Lauinger begrüßt Einigung zu Stellen in der Justiz

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die Einigung der Regierungsfraktionen zum Sicherheitspaket für den Freistaat. Damit ist sichergestellt, dass Thüringen im Zeitraum von 2017 bis Ende 2020 insgesamt 53 neue Stellen für Richterinnen und Richter beziehungsweise...

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Ministerium berichtet im Justizausschuss

Das Thüringer Justizministerium wird in der kommenden Sitzung des Justizausschusses des Landtages über das Verfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit berichten. Ein entsprechender Selbstbefassungsantrag wurde gestellt.

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Keine konkreten Ermittlungsmaßnahmen gegen das ZPS

Gegen das ZPS kam es weder zu Durchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen noch anderen Grundrechtseingriffen.

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Ermittlungsverfahren gegen ZPS wird eingestellt

Im Ergebnis einer heute stattgefunden Besprechung der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt und dem Thüringer Justizminister Dieter Lauinger besteht zwischen allen Teilnehmern Einigkeit in folgenden Punkten:

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Staatsanwaltschaften arbeiten politisch unabhängig

Aufgrund der Vorwürfe gegen Vertreter der Thüringer Staatsanwaltschaft, es gebe politisch motivierte Ermittlungen, sagt Justizminister Dieter Lauinger: „Die eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera beruhen einzig und allein auf der Tatsache, dass sich das Zentrum für politische...

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Weimarer Verfassung Grundlage für heutige Ordnung

Anlässlich der heutigen Tagung zu 100 Jahren verfassungsgebender Nationalversammlung im Goethe-Nationalmuseum Weimar sagt Thüringens Justizminister Dieter Lauinger: „Die Weimarer Verfassung war der zentrale Ausgangspunkt unseres heutigen politischen Systems. Sie hat die Grundlage für den Erfolg der...

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Weniger Vorkommnisse mit Reichsbürgern

Die Zahl der Vorkommnisse mit Personen oder Gruppen, welche die Existenz der Bundesrepublik und die Legitimität der Justiz leugnen, sind im vergangenen Jahre im Geschäftsbereich des Thüringer Justizministeriums deutlich gesunken.

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Justizminister Dieter Lauinger und die neue Direktorin des Sozialgerichts Nordhausen, Janet Hankel.

Hankel neue Direktorin des Sozialgerichtes Nordhausen

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger hat heute Janet Hankel zur Direktorin des Sozialgerichtes Nordhausen ernannt. Sie war bislang bereits ständige Vertreterin des Direktors.

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