Justiz

Als staatliche Organe der Judikative nehmen die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeiten die Rechtsprechungsaufgaben in Thüringen wahr. In der Ausübung der Rechtsprechung sind die Gerichte unabhängig und nur Recht und Gesetz unterworfen.

Zum Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gehören neben den Gerichten auch die Staatsanwaltschaften und die Justizvollzugseinrichtungen des Freistaates.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof als ranghöchstes Gericht des Freistaats ist ein eigenständiges und unabhängiges Verfassungsorgan.

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Justiz in Zahlen

Organisation, Personal, Haushaltsausgaben, Verfahrenszugänge und -dauer

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Medieninformationen zum Thema Justiz

Verbraucherschutz auch in der Pandemie

Thüringens Justiz- und Verbraucherschutzminister Dirk Adams zeigt sich besorgt über die zunehmende Geschäftemacherei im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. „Die Nachrichten über Betrugs- und Täuschungsversuche häufen sich. Offenbar versuchen manche, aus der verunsichernden Situation Profit zu...

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Sicherheit im Justizvollzug bleibt gewährleistet

Im Thüringer Justizvollzug sind Sicherheit und Ordnung auch angesichts der aktuellen Herausforderungen durch das Corona-Virus gewährleistet. Mit zusätzlichen Maßnahmen unterstützt das Justizministerium die Bediensteten bei ihrer Arbeit.

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Justizministerium passt Ausbildung an Corona-Situation an

Das Thüringer Justizministerium reagiert auch in der Juristenausbildung, insbesondere bei der Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, auf die aktuellen Herausforderungen durch das Corona-Virus. Auch das weitere Vorgehen zur Durchführung von Prüfungen wurde angepasst.

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Justiz bleibt trotz Corona arbeitsfähig

Da die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus im besonderen Maße auch die Thüringer Justiz und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor immer neue Herausforderungen stellen, hat das Justizministerium heute Handlungsempfehlungen an die Gerichte und Staatsanwaltschaften herausgegeben.

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Zügige Ernennungen durch Ausschüsse

Nachdem die Abgeordneten des Landtages den Richter- und den Staatsanwältewahlausschuss komplett besetzt haben, werden die Gremien zügig zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen.

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Bekämpfung von Umweltstraftaten wird besser koordiniert

Die Zusammenarbeit der Thüringer Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von Umweltstraftaten wird intensiviert. Das Justizministerium hat gemeinsam mit dem Innen-, dem Sozial-, dem Umwelt- und dem Infrastrukturministerium einen entsprechenden Runderlass erarbeitet.

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Der Thüringer Justizstaatssekretär Sebastian von Ammon überreicht Kerstin Jüttemann die Ernennungsurkunde zur Präsidentin des Thüringer Landessozialgerichts.

Kerstin Jüttemann ist neue Präsidentin des Thüringer Landessozialgerichts

Der Thüringer Justizstaatssekretär Sebastian von Ammon hat heute Kerstin Jüttemann die Ernennungsurkunde zur Präsidentin des Thüringer Landessozialgerichts überreicht.

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Amtsgerichte beteiligen sich am „Tag der Berufe“

Am 4. März 2020 findet in Thüringen der Aktionstag „Tag der Berufe“ statt, veranstaltet von der Bundesagentur für Arbeit. Auch viele Thüringer Amtsgerichte beteiligen sich daran.

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Bundesrat für Erhöhung der Haftentschädigung

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates über die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft. Der Bundesrat hat dem Bundestag eine Änderung des Gesetzes und eine Erhöhung der Entschädigung empfohlen.

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Weihnachtsbasar übertrifft Erwartungen

Der 14. Weihnachtsbasar der Thüringer Justizvollzugseinrichtungen war ein großer Erfolg. „Alle unsere schon hochgesteckten Erwartungen wurden übertroffen“, sagte Staatssekretär Sebastian von Ammon heute. Er hatte den Basar am Dienstag in der Rotunde des Regierungsviertels mit dem traditionellen...

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Traditioneller Weihnachtsbasar der Thüringer Haftanstalten

Am 27. November findet in der Rotunde des Erfurter Regierungsviertels der 14. Weihnachtsbasar der Thüringer Justizvollzugseinrichtungen statt. Die Veranstaltung wird durch Staatssekretär Sebastian von Ammon mit dem traditionellen Stollenanschnitt eröffnet.

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Lauinger gratuliert zu 20 Jahren BAG in Erfurt

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gratuliert dem Bundearbeitsgericht (BAG) zu 20 Jahren am Standort Erfurt: „Der Bundestag hat damals eine gute Entscheidung getroffen und das BAG ins Herz der Bundesrepublik verlegt. Dies war und ist ein wichtiges Zeichen und...

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Jumiko: Unionsländer bremsen konkreten Verbraucherschutz

Die heute abgeschlossene Herbstkonferenz Justizministerinnen und Justizminister der Länder (Jumiko) hat sich unter anderem mit Hetze im Internet und Verbesserungen im Verbraucherschutz befasst.

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Verfassung fordert sachlichen Austausch

Anlässlich des 26. Jahrestages der Verabschiedung der Thüringer Verfassung sagt Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Gerade in Zeiten einer aufgeheizten Stimmung und von Hetze, die auch zu entsetzlichen Taten führt, zeigt uns unsere Verfassung, worauf es eigentlich ankommt: die...

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Rechtsstaat setzt konsequent Grenzen

Zu den Schüssen und ausländerfeindlichen Provokationen vor der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Obermehler sagt Thüringens Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der Rechtsstaat wird mit aller Härte gegen solche Vorfälle vorgehen. Die Täter müssen rasch...

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