Justiz

Als staatliche Organe der Judikative nehmen die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeiten die Rechtsprechungsaufgaben in Thüringen wahr. In der Ausübung der Rechtsprechung sind die Gerichte unabhängig und nur Recht und Gesetz unterworfen.

Zum Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gehören neben den Gerichten auch die Staatsanwaltschaften und die Justizvollzugseinrichtungen des Freistaates.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof als ranghöchstes Gericht des Freistaats ist ein eigenständiges und unabhängiges Verfassungsorgan.

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Weitere Informationen zu den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten in Thüringen

Medieninformationen zum Thema Justiz

Mutmaßlicher Suizid in der JVA Untermaßfeld

Heute Vormittag ist in der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld ein 49-jähriger Strafgefangener in seinem Haftraum tot aufgefunden worden. Der Mann war polnischer Staatsbürger.

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Migrationspaket ist Fehlleistung

Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hält das Migrations-Paket der Bundesregierung, das am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, für eine Fehlleistung.

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Haushalt der Verlässlichkeit

Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die heutige Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2020.

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Rückkehrgesetz soll in Vermittlungsausschuss

Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat dem Bundesrat empfohlen, zu dem Gesetz „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Auch Thüringen hatte diesen Schritt beantragt. Des...

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Lebensmittelverschwendung beenden

Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert ein Gesetz zur „Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung“ nach französischem Vorbild. „Damit werden alle Supermärkte ab einer bestimmten Fläche dazu verpflichtet, nicht verkaufte Lebensmittel zu spenden, anstatt sie...

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Rückkehrgesetz soll in Vermittlungsausschuss

Zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, erklären die Justizsenatoren Dr. Till Steffen (Hamburg) und Dr. Dirk Behrendt (Berlin) sowie der Justizminister Thüringens, Dieter Lauinger (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

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Kein Fortschritt beim Containern

In Lübeck-Travemünde ist heute die Frühjahrskonferenz der Justizminister und Justizministerinnen (Jumiko) zu Ende gegangen. Eines der zentralen Themen war dabei das sogenannte Containern, also die Entnahme von weggeworfenen Lebensmitteln aus Abfallbehältern.

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Grundgesetz-Jubiläum als Verpflichtung

Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dazu sagt Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „70 Jahre Grundgesetz bedeuten 70 Jahre Freiheit und Demokratie in Deutschland. Das ist ein Grund zum Feiern, aber auch eine Verpflichtung,...

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Rückkehrgesetz in Frage gestellt

Der Bundesrat berät morgen den Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geregelte-Rückkehr-Gesetz“). Der Thüringer Justiz- und Migrationsminister und der Hamburger Justizsenator sehen diesen sehr kritisch. Sie setzen sich im Bundesrat dafür, die...

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Staatsanwaltschaften treffen sich in Mühlhausen

Vom 20. bis 22. Mai kommen in Mühlhausen Vertreterinnen und Vertreter der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu einer Tagung zusammen.

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Quälende Situation für Eltern beenden

Am Freitag wird der Bundesrat einen von Thüringen und Rheinland-Pfalz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes diskutieren.

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Lauinger begrüßt Einigung zu Stellen in der Justiz

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die Einigung der Regierungsfraktionen zum Sicherheitspaket für den Freistaat. Damit ist sichergestellt, dass Thüringen im Zeitraum von 2017 bis Ende 2020 insgesamt 53 neue Stellen für Richterinnen und Richter beziehungsweise...

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Ministerium berichtet im Justizausschuss

Das Thüringer Justizministerium wird in der kommenden Sitzung des Justizausschusses des Landtages über das Verfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit berichten. Ein entsprechender Selbstbefassungsantrag wurde gestellt.

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Keine konkreten Ermittlungsmaßnahmen gegen das ZPS

Gegen das ZPS kam es weder zu Durchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen noch anderen Grundrechtseingriffen.

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Ermittlungsverfahren gegen ZPS wird eingestellt

Im Ergebnis einer heute stattgefunden Besprechung der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt und dem Thüringer Justizminister Dieter Lauinger besteht zwischen allen Teilnehmern Einigkeit in folgenden Punkten:

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Staatsanwaltschaften arbeiten politisch unabhängig

Aufgrund der Vorwürfe gegen Vertreter der Thüringer Staatsanwaltschaft, es gebe politisch motivierte Ermittlungen, sagt Justizminister Dieter Lauinger: „Die eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera beruhen einzig und allein auf der Tatsache, dass sich das Zentrum für politische...

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Weimarer Verfassung Grundlage für heutige Ordnung

Anlässlich der heutigen Tagung zu 100 Jahren verfassungsgebender Nationalversammlung im Goethe-Nationalmuseum Weimar sagt Thüringens Justizminister Dieter Lauinger: „Die Weimarer Verfassung war der zentrale Ausgangspunkt unseres heutigen politischen Systems. Sie hat die Grundlage für den Erfolg der...

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Weniger Vorkommnisse mit Reichsbürgern

Die Zahl der Vorkommnisse mit Personen oder Gruppen, welche die Existenz der Bundesrepublik und die Legitimität der Justiz leugnen, sind im vergangenen Jahre im Geschäftsbereich des Thüringer Justizministeriums deutlich gesunken.

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Justizminister Dieter Lauinger und die neue Direktorin des Sozialgerichts Nordhausen, Janet Hankel.

Hankel neue Direktorin des Sozialgerichtes Nordhausen

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger hat heute Janet Hankel zur Direktorin des Sozialgerichtes Nordhausen ernannt. Sie war bislang bereits ständige Vertreterin des Direktors.

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Lauinger gratuliert neu gewählten Bundesrichterinnen

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger gratuliert Kati Resch und Mechthild Maria von Schmettau zur Wahl als Richterin am Bundesgerichtshof.

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Digitalen Verbraucherschutz weiterentwickeln

Es ist eine dauernde Herausforderung für den Verbraucherschutz, mit der rasanten technischen Entwicklung Schritt zu halten.

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Jörg Rathemacher neuer Vizepräsident am Thüringer Finanzgericht

Das Thüringer Finanzgericht hat einen neuen Vizepräsidenten: Heute ernannte Justizminister Dieter Lauinger Herrn Jörg Rathemacher zum neuen Vizepräsidenten des Thüringer Finanzgerichtes.

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Sozialgerichte bauen erfolgreich Altbestände ab

Der Abbau von Altbeständen an den Thüringer Sozialgerichten geht weiter voran. Der Gesamtbestand an anhängigen Verfahren sank von 30.000 im Jahre 2011 auf 12.638 zum Ende des vergangenen Jahres.

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Schöffenwahlen erfolgreich abgeschlossen

Die Ergebnisse der Schöffenwahlen 2018 liegen vor. Demnach wurden für die Schöffenamtsperiode zum 1. Januar 2019 insgesamt 1.723 Personen als Haupt- oder Hilfsschöffen neu gewählt.

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Einwanderungsgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück

Zum morgen im Bundesrat auf der Tagesordnung stehenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz sagt Thüringens Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger: „Leider bleibt der Entwurf hinter den Erwartungen zurück, die einwanderungswillige Fachkräfte, ausbildungs‐ und einstellungsbereite Arbeitgeber und die...

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