Justiz

Als staatliche Organe der Judikative nehmen die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeiten die Rechtsprechungsaufgaben in Thüringen wahr. In der Ausübung der Rechtsprechung sind die Gerichte unabhängig und nur Recht und Gesetz unterworfen.

Zum Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gehören neben den Gerichten auch die Staatsanwaltschaften und die Justizvollzugseinrichtungen des Freistaates.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof als ranghöchstes Gericht des Freistaats ist ein eigenständiges und unabhängiges Verfassungsorgan.

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Justiz in Zahlen

Organisation, Personal, Haushaltsausgaben, Verfahrenszugänge und -dauer

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Medieninformationen zum Thema Justiz

Weihnachtsbasar übertrifft Erwartungen

Der 14. Weihnachtsbasar der Thüringer Justizvollzugseinrichtungen war ein großer Erfolg. „Alle unsere schon hochgesteckten Erwartungen wurden übertroffen“, sagte Staatssekretär Sebastian von Ammon heute. Er hatte den Basar am Dienstag in der Rotunde des Regierungsviertels mit dem traditionellen...

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Traditioneller Weihnachtsbasar der Thüringer Haftanstalten

Am 27. November findet in der Rotunde des Erfurter Regierungsviertels der 14. Weihnachtsbasar der Thüringer Justizvollzugseinrichtungen statt. Die Veranstaltung wird durch Staatssekretär Sebastian von Ammon mit dem traditionellen Stollenanschnitt eröffnet.

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Lauinger gratuliert zu 20 Jahren BAG in Erfurt

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gratuliert dem Bundearbeitsgericht (BAG) zu 20 Jahren am Standort Erfurt: „Der Bundestag hat damals eine gute Entscheidung getroffen und das BAG ins Herz der Bundesrepublik verlegt. Dies war und ist ein wichtiges Zeichen und...

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Jumiko: Unionsländer bremsen konkreten Verbraucherschutz

Die heute abgeschlossene Herbstkonferenz Justizministerinnen und Justizminister der Länder (Jumiko) hat sich unter anderem mit Hetze im Internet und Verbesserungen im Verbraucherschutz befasst.

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Verfassung fordert sachlichen Austausch

Anlässlich des 26. Jahrestages der Verabschiedung der Thüringer Verfassung sagt Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Gerade in Zeiten einer aufgeheizten Stimmung und von Hetze, die auch zu entsetzlichen Taten führt, zeigt uns unsere Verfassung, worauf es eigentlich ankommt: die...

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Rechtsstaat setzt konsequent Grenzen

Zu den Schüssen und ausländerfeindlichen Provokationen vor der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Obermehler sagt Thüringens Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der Rechtsstaat wird mit aller Härte gegen solche Vorfälle vorgehen. Die Täter müssen rasch...

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Jugendstationen ausweiten

„Jugendstationen sind ein erfolgreiches Konzept, mit dem Straftaten von Jugendlichen schnell, effektiv und vor allem auch koordiniert verfolgt und geahndet werden können. Wir wollen daher diese Institutionen in Thüringen ausweiten“, sagt Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nach...

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Rot-Rot-Grün stärkt Verbraucherinsolvenzberatung

Das Thüringer Verbraucherschutzministerium hat die Verbraucherinsolvenzberatung deutlich gestärkt. „Nach Jahren der Stagnation haben wir die Finanzierung fast verdoppelt und so einen Ausbau der Strukturen ermöglicht“, sagt Minister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

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Auszubildende des Ausbildungsjahrgangs 2019 vor dem Haupteingang des Justizzentrums Jena

Ausbildungsstart in der Thüringer Justiz

Mit der Ernennung in das Beamtenverhältnis sind insgesamt 53 Auszubildende in ihre Zukunft in der Thüringer Justiz gestartet. In dieser Woche begannen die Auszubildenden ihren Vorbereitungsdienst mit einem einwöchigen Praktikum an den Ausbildungsamtsgerichten in ganz Thüringen.

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Justiz personell gestärkt

Die Zahl der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie insbesondere die Zahl der Neueinstellungen ist in dieser Legislaturperiode in Thüringen stark gestiegen.

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Fachgerichtsbarkeiten bauen Bestände ab

Die Fachgerichtsbarkeiten in Thüringen bauen die Bestände an anhängigen Verfahren ab. „Das ist ein für die Bürgerinnen und Bürger erfreulicher Trend, denn sie erlangen bei Streitfällen schneller Rechtssicherheit“, sagt Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

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Staatsanwaltschaften gestärkt

Die Zahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist in dieser Legislaturperiode in Thüringen um rund acht Prozent gestiegen. Zum 31. Dezember 2014 gab es 183 Staatsanwältinnen, zum Ende vergangenen Jahres 197. 2010 waren es 179 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

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Mutmaßlicher Suizid in der JVA Untermaßfeld

Heute Vormittag ist in der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld ein 49-jähriger Strafgefangener in seinem Haftraum tot aufgefunden worden. Der Mann war polnischer Staatsbürger.

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Migrationspaket ist Fehlleistung

Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hält das Migrations-Paket der Bundesregierung, das am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, für eine Fehlleistung.

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Haushalt der Verlässlichkeit

Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die heutige Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2020.

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Rückkehrgesetz soll in Vermittlungsausschuss

Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat dem Bundesrat empfohlen, zu dem Gesetz „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Auch Thüringen hatte diesen Schritt beantragt. Des...

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Lebensmittelverschwendung beenden

Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert ein Gesetz zur „Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung“ nach französischem Vorbild. „Damit werden alle Supermärkte ab einer bestimmten Fläche dazu verpflichtet, nicht verkaufte Lebensmittel zu spenden, anstatt sie...

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Rückkehrgesetz soll in Vermittlungsausschuss

Zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, erklären die Justizsenatoren Dr. Till Steffen (Hamburg) und Dr. Dirk Behrendt (Berlin) sowie der Justizminister Thüringens, Dieter Lauinger (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

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Kein Fortschritt beim Containern

In Lübeck-Travemünde ist heute die Frühjahrskonferenz der Justizminister und Justizministerinnen (Jumiko) zu Ende gegangen. Eines der zentralen Themen war dabei das sogenannte Containern, also die Entnahme von weggeworfenen Lebensmitteln aus Abfallbehältern.

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Grundgesetz-Jubiläum als Verpflichtung

Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dazu sagt Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „70 Jahre Grundgesetz bedeuten 70 Jahre Freiheit und Demokratie in Deutschland. Das ist ein Grund zum Feiern, aber auch eine Verpflichtung,...

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Rückkehrgesetz in Frage gestellt

Der Bundesrat berät morgen den Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geregelte-Rückkehr-Gesetz“). Der Thüringer Justiz- und Migrationsminister und der Hamburger Justizsenator sehen diesen sehr kritisch. Sie setzen sich im Bundesrat dafür, die...

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Staatsanwaltschaften treffen sich in Mühlhausen

Vom 20. bis 22. Mai kommen in Mühlhausen Vertreterinnen und Vertreter der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu einer Tagung zusammen.

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Quälende Situation für Eltern beenden

Am Freitag wird der Bundesrat einen von Thüringen und Rheinland-Pfalz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes diskutieren.

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Lauinger begrüßt Einigung zu Stellen in der Justiz

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die Einigung der Regierungsfraktionen zum Sicherheitspaket für den Freistaat. Damit ist sichergestellt, dass Thüringen im Zeitraum von 2017 bis Ende 2020 insgesamt 53 neue Stellen für Richterinnen und Richter beziehungsweise...

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Ministerium berichtet im Justizausschuss

Das Thüringer Justizministerium wird in der kommenden Sitzung des Justizausschusses des Landtages über das Verfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit berichten. Ein entsprechender Selbstbefassungsantrag wurde gestellt.

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