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Justiz

Als staatliche Organe der Judikative nehmen die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeiten die Rechtsprechungsaufgaben in Thüringen wahr. In der Ausübung der Rechtsprechung sind die Gerichte unabhängig und nur Recht und Gesetz unterworfen.

Zum Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gehören neben den Gerichten auch die Staatsanwaltschaften und die Justizvollzugseinrichtungen des Freistaates.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof als ranghöchstes Gericht des Freistaats ist ein eigenständiges und unabhängiges Verfassungsorgan.

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  • Justiz in Zahlen

    Organisation, Personal, Haushaltsausgaben, Verfahrenszugänge und -dauer

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Medieninformationen zum Thema Justiz

Adams: Thüringen setzt Akzente bei Jumiko

„Wir können auf eine Konferenz zurückblicken, in der es Thüringen gelungen ist, eigene Akzente in der Rechtspolitik des Bundes zu setzen“, sagt Thüringen nach dem Ende der Konferenz der Justizministerinnen und -minister der Länder (Jumiko), die in den vergangenen beiden Tagen als Videokonferenz…

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BürgerForum in den Startlöchern

In diesen Tagen erhalten 80 Bürgerinnen und Bürger Thüringens die Mitteilung, dass sie für die Teilnahme am „BürgerForum COVID-19“ ausgewählt worden sind. Am 9. Juni soll die Auftaktsitzung als Videokonferenz stattfinden.

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Grundgesetz ist Basis und Rahmen der Entwicklung

Am 23. Mai ist der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Dazu Thüringens Justizminister Dirk Adams: „Das Grundgesetz räumt den Bürgerinnen und Bürgern weitgehende Rechte ein. Sie dürfen Ihre Meinung äußern, Kritik üben, sich in politische Entscheidungen einbringen und innerhalb der Gesetze…

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Unabhängigkeit der Justiz anerkennen

Zu den immer wieder – auch aus dem parlamentarischen Raum – aufkommenden Forderungen nach einem Eingreifen in ein laufendes Strafverfahren und in die Unabhängigkeit der Justiz sagt Thüringens Justizminister Dirk Adams:

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Trauer um Karl Kotzian-Marggraf

Der ehemalige Präsident des Thüringer Landesarbeitsgerichts, Karl Kotzian-Marggraf, ist tot. Er verstarb am 3. Mai im Alter von 68 Jahren.

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Staatsanwaltschaften und Gerichte erfüllen ihren Auftrag

„Ich schätze die Arbeit von ezra sehr. Es ist Aufgabe eines zivilgesellschaftlichen Opferberatungsvereins, Kritik zu üben. Diese Hinweise nehmen wir gern entgegen“, sagt Thüringens Justizminister Dirk Adams zur heutigen Vorstellung des Jahresstatistik von ezra.

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Ratgeber in Leichte Sprache übersetzt

„Leichte Sprache ist für Menschen mit Behinderungen oder anderen Einschränkungen, ein zusätzliches Angebot, um Sachverhalte zu verstehen. Wir wollen durch weitestmöglichen Abbau von Barrieren allen betroffenen Mitmenschen die Möglichkeit der Information geben“, sagt Thüringens Justizminister Dirk…

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Trauer um Minister a.D. Prof. Jentsch

Der ehemalige Thüringer Justizminister Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch ist tot. Er verstarb am 28. März im Alter von 83 Jahren.

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Kinderrechte, Abstammungsrecht und Ausländerzentralregister auf der Tagesordnung – Dirk Adams zur morgigen Bundesratssitzung

Am morgigen Freitag findet die 1002. Plenarsitzung des Bundesrats statt, an der Thüringens Justiz- und Migrationsminister Minister Adams als Stimmführer des Freistaat Thüringens teilnehmen wird. Auf der Tagesordnung stehen viele hochumstrittene Gesetzesvorlagen, so zum Beispiel der „Entwurf eines…

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Start der elektronischen Gerichtsakte in Gera

Seit heute werden beim Landgericht Gera die Gerichtsakten in Zivilverfahren erster Instanz sowie in Handelssachen elektronisch geführt. „Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt der Digitalisierung der Thüringer Justiz“, sagt Justizminister Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

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Online-Arbeit wird ausgebaut

Im Zuständigkeitsbereich des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wird die Möglichkeit des Online-Arbeitens weiter ausgebaut. Vom Landesrechenzentrum sind in der vergangenen Woche weitere 250 Zugänge zum Landesdatennetz zur Verfügung gestellt worden. Die Zahl der…

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Kinderrechte kommen ins Grundgesetz

„Die Kinderrechte gehören endlich ins Grundgesetz! Dafür habe ich mich zuletzt bei der Herbst-Justizministerkonferenz Ende vergangen Jahres stark gemacht. Nun konnte endlich eine Einigung auf Bundesebene erzielt werden!“, sagt Thüringens Justizminister Dirk Adams.

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Härtefallkommission ist verfassungsgemäß

„Wir begrüßen die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, mit der er die Verfassungsgemäßheit der Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission bestätigt hat“, sagte der Thüringer Migrations- und Justizminister Dirk Adams heute nach der Verkündung des Urteils über die…

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Meuterei in JVA Untermaßfeld

Am frühen Abend kam es zu einer Gefangenenmeuterei in der Justizvollzugsanstalt in Untermaßfeld. Beteiligt waren mehrere Personen, die nach ihrem Hofgang nicht mehr zurück in Ihre Hafträume wollten.

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Grenzübergreifende Kriminalität entschlossen bekämpfen

Der Thüringer Justizminister Dirk Adams nimmt heute an der ersten interparlamentarischen Ausschusssitzung des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten zur EU-Agentur Eurojust als offizieller Vertreter des Bundesrats teil und wird in dieser Funktion das Abschlussstatement…

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