Regierungsmedienkonferenz mit Justizminister Dirk Adams


Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Justizminister Dirk Adams stellte am Dienstag in der Regierungsmedienkonferenz zwei Bundesratsinitiativen vor, die Thüringen auf den Weg bringt.

Justizminister Dirk Adams in der Regierungsmedienkonferenz
Justizminister Dirk Adams (Foto: Jacob Schröter)

1.) "Gesetzentwurf zur Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften": Um dem Eindruck der politischen Einflussnahme bei staatsanwaltlichem Handeln durch das sogenannte externe Weisungsrecht der Justizverwaltung entgegenzuwirken, soll die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gefördert werden, indem das Einzelfall-Weisungsrecht auf wenige konkrete Fälle reduziert.

2.) "Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes" (Artikel 3 Absatz 3; Streichung des Rasse-Begriffs und Ersetzung durch Neuformulierung): Gemeinsam mit Hamburg wird vorgeschlagen, die problematische Formulierung "wegen der Rasse" zu streichen und durch eine zeitgemäße Formulierung wie "rassistische Benachteiligung oder Bevorzugung" zu ersetzen.

Beide Bundesratsinitiativen wurden heute vom Thüringer Kabinett beschlossen und sollen in der nächsten Sitzung des Bundesrats 9. November eingebracht werden.

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