Die Dienstvereinbarung legt die Rahmenbedingungen fest, unter denen die Pilotierung, die Einführung und der dauerhafte Betrieb der eAkten und eGPe erfolgen. Sie tritt mit dem heutigen Tag in Kraft.
Rahmendienstvereinbarung unterzeichnet
Heute haben Staatssekretär Sebastian von Ammon, der Vorsitzende des Landesrichter- und Staatsanwaltsrats Holger Pröbstel, der Hauptvertrauensmann der Hauptschwerbehindertenvertretung Dirk Fröb sowie die Vorsitzende des Hauptpersonalrats Angelika Schirmer die "Rahmendienstvereinbarung über die Einführung und dauerhafte elektronische Aktenführung im Geschäftsbereich der Thüringer Gerichte und Staatsanwaltschaften" unterzeichnet.