Adams: Infektionsschutz und Grundrechte gut abwägen

61/2020
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Der Thüringer Justizminister Dirk Adams sieht in dem vom Bundestag neu gefassten Infektionsschutzgesetz einen richtigen Ansatz, der nun weiter ausgestaltet werden muss.

„Mit dem Gesetz werden für die Pandemiebekämpfung gut begründete, evidenzbasierte Maßnahmen festgeschrieben. Damit gibt es den Behörden mehr Sicherheit und auch eine gefestigte Argumentationsbasis für gerichtliche Auseinandersetzungen“, so Adams. „Viele Regelungen, wie unter anderem zu Verdienstausfällen, tragen zu mehr Klarheit bei.“ Dennoch sieht der Justizminister auch Kritikpunkte. „In Sachen Transparenz gibt es noch Nachholbedarf, zum Beispiel bei der Berichtspflicht der Bundesregierung.“

Adams verweist auch darauf, dass die Maßnahmen den Bereich der Grundrechte berühren. „Gerade den Menschen in den neuen Bundesländern ist sehr bewusst, wie wertvoll die Bürgerrechte und Freiheiten sind. Sie sind ein hohes Gut, mit dem sehr verantwortungsvoll und achtsam umgegangen werden muss”, so der Minister. „Die Begrenzung der Maßnahmen auf vier Wochen ist da ein wichtiges Signal. Infektionsschutz und Grundrechte sind weiterhin sorgfältig abzuwägen, denn es geht um den Schutz der Schwachen in unserer Gesellschaft. Wenn es die Entwicklungen des Pandemiegeschehens zulassen, müssen die jetzt noch notwendigen Eingriffe auch schnellstmöglich zurückgenommen werden.“

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