Thüringen will Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften stärken

58/2020
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Thüringen bringt morgen den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in den Bundesrat ein.

„Die Unabhängigkeit der Justiz ist grundlegend für die Akzeptanz ihrer Entscheidungen“, sagt Justizminister Dirk Adams. Entgegen der Tendenz auf europäischer Ebene können die Justizministerrinnen und -minister in Deutschland den Staatsanwaltschaften Weisungen auch in Einzelfällen erteilen „Das Weisungsrecht im Einzelfall ist problematisch, da dadurch der irrige Eindruck entstehen kann, Politiker nähmen maßgeblich auf einzelne staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren Einfluss. Es sollte jedoch bereits der Anschein einer sachwidrigen politischen Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliches Handeln vermieden werden, da er die Akzeptanz des Rechtsstaats und seines Strafverfolgungssystems untergräbt.“

In Deutschland sind die Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive in den hierarchischen Behördenaufbau eingegliedert, an dessen Spitze die für Justiz zuständige Ministerin beziehungsweise Minister steht. Infolgedessen unterliegen die Staatsanwaltschaften der Aufsicht und Leitung der Landesjustizverwaltung (§ 147 Nr. 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Mit dem sogenannten externen Weisungsrecht ist auch die grundsätzliche Möglichkeit verbunden, Einzelverfahren zu steuern.

„Unser Gesetzentwurf fördert die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, indem er das Einzelfall-Weisungsrecht der Landesjustizverwaltung gegenüber den Staatsanwaltschaften beschränkt“, so Adams. „Es soll nur noch in Fällen greifen, in denen die Generalstaatsanwaltschaft nicht gegen eine rechtswidrige oder fehlerhafte staatsanwaltschaftliche Entscheidung oder Sachbehandlung einschreitet.“ Für diesen Fall seien dann erhöhte Anhörungs-, Begründungs- und Dokumentationspflichten vorgesehen. Das Weisungsrecht des Generalstaatsanwalts – das sogenannte interne Weisungsrecht – sowie das externe allgemeine (fallunabhängige) Weisungsrecht bleiben unberührt.

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