EU verpasst Reform im Sinne der Geflüchteten

53/2020
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

"Eine Reform des Asylsystems der EU ist längst überfällig. Mit den nun vorliegenden Vorschlägen der Kommission wurde aber die Chance auf eine humanitäre und funktionierende Lösung vertan“, sagt Thüringens Migrations- und Justizminister Dirk Adams. „Das vorgeschlagene Paket setzt einseitig auf Verschärfungen zu Lasten der Geflüchteten und verpasst es, eine dringend notwendige gesamteuropäische Asylpolitik zu etablieren.“

Unter anderem empfiehlt der Kommissionsvorschlag verstärkte Kontrollmaßnahmen an den EU-Außengrenzen und die Kategorisierung von Menschen für die weitere Bearbeitung ihrer Asylanträge. „Wer dachte, dass nach der Katastrophe von Moria solche Lager der Vergangenheit angehören, sieht sich enttäuscht, denn es soll weiter Lager an den Grenzen der EU geben“, so Adams. „Vor allem aber setzt die Kommission verstärkt auf Rückführungen. Sie gibt aber keine Antwort auf die Frage, wie sie dies bewerkstelligen will. Deshalb ist diese Ankündigung eine Nebelkerze, die Probleme verschleiert, aber keines löst.“

Anstatt die Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland weiter mit der Aufgabe alleine zu belassen, schlägt Adams vor, Schutzsuchende nach Registrierung, Sicherheitsüberprüfung und Gesundheitscheck schnell und solidarisch auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. „Dort sollten die Asylverfahren durchgeführt werden, um rechtsstaatliche Prinzipien mit dem Anspruch auf individuelle Prüfung zu wahren, anstatt Geflüchtete an den EU-Grenzen abzufertigen“, sagt Adams.

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