Frontalangriff der CDU auf Menschlichkeit

51/2019
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sieht in den heutigen Äußerungen des Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring zur Seenotrettung einen Frontalangriff auf die Menschlichkeit und eine wahltaktisch motivierte Attacke gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

„Hier fällt der Landespolitiker dem Bundesminister in den Rücken und versucht, ihn rechts zu überholen. Dahinter steckt offenbar das Kalkül, sich der AfD anzubiedern, um entgegen allen Bekundungen ein schwarz-blaues Bündnis vorzubereiten“, so Lauinger. „Es zeigt sich einmal mehr, wie sehr sich die Thüringer CDU windet, wenn es darum geht, Menschen zu helfen.“ Dies hatte sich auch in der Landtagsdebatte in der vergangenen Woche zum Antrag der Regierungsfraktionen zur Seenotrettung gezeigt. „Die Christdemokraten in Thüringen verstehen Lebensrettung als falschen Anreiz für Fluchtwillige und verweigern sich so humanitärer Hilfe für Ertrinkende.“
Hingegen haben sich mehrere Thüringer Kommunen bereits zu sicheren Häfen erklärt. „Und auch der Bundesinnenminister ist einen ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen“, sagt Lauinger. Er wird dem angenommenen Antrag der Regierungsfraktionen zufolge dem Bund gegenüber die Bereitschaft des Landes zum Ausdruck bringen, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. „Auch wenn Thüringen nicht am Mittelmeer liegt, müssen wir angesichts des Sterbens dort handeln. Wir begrüßen das Engagement der Retter, zu denen nun auch die Evangelische Kirche in Deutschland gehört, und wollen sie unterstützen“, so der Minister. „Die Bundesregierung muss sich darüber hinaus für eine gesamteuropäische Lösung und ein Bleiberecht für aus Seenot gerettete Geflüchtete aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen einsetzen.“

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