Thüringen nimmt aus Seenot Gerettete auf

48/2019
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

„Thüringen ist bereit, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Thüringen ist ein sicherer Hafen“, sagt Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Ich werde nun schriftlich beim Bundesinnenminister auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik drängen.“ Der Landtag hat heute einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen angenommen.

„Seit über einem Jahr hat es auf Bundesebene in der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen keine Fortschritte gegeben“, so Lauinger. „Im Gegenteil: Statt Leben zu retten, wird die Rückführung aufgegriffener Geflüchteter in libysche Gefangenenlager organisiert. Statt private Seenotrettung zu unterstützten, werden Rettungsschiffe konfisziert. Statt die Aufnahme von aus Seenot Geretteten solidarisch zu schultern, wird über Zuständigkeiten diskutiert.“ Währenddessen ertranken 2018 laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) 2.275 Menschen im Mittelmeer. „Daher sage ich insbesondere in Richtung CDU: Nur weil Thüringen keinen Mittelmeerhafen hat, bedeutet das keineswegs, dass wir in dieser Frage nicht eindeutig Haltung beziehen können und angesichts der alltäglichen Tragödie auf dem Mittelmeer auch Haltung beziehen müssen.“

Thüringen fordert, dass sich die Bundesregierung für eine gesamteuropäische Lösung zur Rettung in Seenot geratener Geflüchteter und für die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen einsetzt. Die europäischen Staaten sollen Schiffe mit geretteten Personen an Bord uneingeschränkt an anlanden lassen und die Kriminalisierung der Seenotrettung beenden. Thüringen dem Bund gegenüber die Bereitschaft für ein Aufnahmeprogramm von Bund und Ländern erklären, nach dem aus Seenot gerettete Geflüchtete aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. „Auch die Evangelische Kirche in Deutschland wird nun ein Schiff zur Seenotrettung von Flüchtlingen ins Mittelmeer schicken. Im Unterschied zur Verweigerungshaltung der CDU zeigt die Kirche damit, wie konkrete Hilfe aussieht“, sagt Lauinger. „Wir begrüßen den Schritt der EKD und sind bereit, das Unsere zu ihrer Unterstützung zu tun.“

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