Kein Einvernehmen zum Landesaufnahmeprogramm

40/2020
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Das Bundesinnenministerium des Innern (BMI) erklärt kein Einvernehmen zum Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge von den griechischen Inseln. Dies teilte es dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mit.

„Die Antwort habe ich zur Kenntnis genommen und bin enttäuscht. Im Ministerium wird sie und vor allem ihre Begründung nun geprüft“, sagt Minister Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Klar ist, dass unsere Bereitschaft, Menschen aus den Flüchtlingscamps in Griechenland aufzunehmen, weiterhin besteht. An den katastrophalen Zuständen dort hat sich nichts geändert. Auch wir stehen angesichts der Verhältnisse dort in der Verantwortung. Wir sind bereit zu helfen, unabhängig davon, ob dafür das Landesaufnahmeprogramm oder ein anderes Maßnahmenpaket genutzt wird. Es kommt darauf an, dass gerade besonders schutzbedürftige Personen aus den unhaltbaren Zuständen in den Camps herauskommen.“

Thüringen hatte das BMI im Juni um das Einvernehmen zur Landesaufnahmeanordnung gebeten. Dieser zufolge sollte bis Ende 2022 bis zu 500 Personen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden, insbesondere unbegleiteten Minderjährigen, allein reisenden Frauen, Schwangeren, alleinstehenden Müttern mit ihren Kindern sowie alten, schwer erkrankten oder traumatisierten Flüchtlingen.

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