Haushalt der Verlässlichkeit

39/2019
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die heutige Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2020.

„Er schafft die Grundlage dafür, dass im kommenden Jahr in Thüringen Institutionen, Behörden, Kommunen und Vereine solide wirtschaften können“, sagt Lauinger. „Im Zuständigkeitsbereich meines Ministeriums bedeutet dies: effiziente Rechtsprechung, effektive Strafverfolgung sowie einen sicheren und funktionierenden Justizvollzug. Daneben bilden die Ansätze die sich aus der humanitären Pflicht ergebenden Aufgaben ab, Geflüchteten in ihrer Not zu helfen und sie dementsprechend unterzubringen, zu betreuen, zu versorgen und die hier Bleibenden zu integrieren.“
Insgesamt wird das Ressortbudget mit rund 517 Millionen Euro ausgestattet sein. Dies sind rund acht Millionen Euro mehr als im Haushalt des laufenden Jahres. „Der marginale Anstieg verdeutlicht, dass der Einzelplan des Ministeriums ein Haushalt der Kontinuität und Verlässlichkeit ist“, so Lauinger. „Mir persönlich ist die personelle und sachliche Ausstattung der Thüringer Gerichtsbarkeiten, der Staatsanwaltschaften und des Justizvollzuges besonders wichtig, weil eine funktionierende Justiz entscheidend dazu beiträgt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen zu bewahren. Und ich bin sehr stolz, dass Thüringen auch seine Verpflichtungen aus dem Pakt für den Rechtsstaat erfüllen und bis 2021 53 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen wird.“

Mit Beschluss des Haushaltsentwurfs samt der Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen wurden in dieser Legislaturperiode 41 Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie zusätzlich für das notwendige Folgepersonal zwölf Stellen für den Rechtspflegerdienst, 21 Stellen für den Büro- und Kanzleidienst der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie fünf Stellen für den Justizwachtmeisterdienst sein. Im Justizvollzug werden zusätzlich 20 Stellen in ihrer Wertigkeit angehoben.
Daneben werden beispielsweise für die Umsetzung des Thüringer Integrationskonzepts wiederum 12,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Förderungen für Beratungsangebote der Verbraucherzentrale Thüringen sowie der Deutschen Gesellschaft für Ernährung werden im Wesentlichen fortgeführt. Mit bis zu 4,5 Millionen Euro pro Jahr kann das Projekt zur Teilsubventionierung der Mittagsmahlzeiten an Thüringer Schulen unterstützt werden.

Diese Seite teilen:

Unsere sozialen Netzwerke: