Landesaufnahmeanordnung beschlossen

28/2020
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Das Kabinett hat heute die Umsetzung einer Landesaufnahmeanordnung für Flüchtlinge beschlossen. „Die Landesregierung zeigt damit, dass sie sich ihrer humanitären Verantwortung bewusst ist“, sagt Thüringens Migrationsminister Dirk Adams.

Mit dem heutigen Beschluss beauftragt das Kabinett den Minister das erforderliche Einvernehmen des Bundesinnenministeriums für ein Thüringer Landesaufnahmeprogramm zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für besonders schutzbedürftige Personen aus den Flüchtlingsaufnahmelagern auf den griechischen Inseln einzuholen. Anschließend sollen der Inhalt sowie die konkrete Umsetzung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten erörtert werden. „Wir werden das Programm gemeinsam mit den Kommunen umsetzen und uns eng mit diesen abstimmen“, sagt Adams.

Nach der Aufnahmeanordnung soll bis Ende 2022 bis zu 500 Personen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden. Dies betrifft insbesondere unbegleitete minderjährige Ausländer, allein reisende Frauen, Schwangere, alleinstehende Mütter mit ihren Kindern sowie alte, schwer erkrankte oder traumatisierte Flüchtlinge.

„Die Zustände in den Lagern in Griechenland sind nach Berichten humanitärer Organisationen dramatisch und grenzen an eine humanitäre Katastrophe“, so Adams. „Daher ist der Beschluss der Bundesregierung zur Aufnahme von wenigen hundert Flüchtlingen durch Deutschland völlig unzureichend.“

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