Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss tagen erstmals

26/2020
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

„Die heutigen Sitzungen des Richter- und des Staatsanwaltswahlausschusses sind ein Symbol für die gestärkte Unabhängigkeit der Justiz in Thüringen“, sagt der Justizminister des Freistaates, Dirk Adams. Er nahm heute an der ersten Ausschusssitzung teil.

„Es ist ein gutes Zeichen für die Thüringer Justiz, dass die Konstituierung der Ausschüsse nun abgeschlossen ist und sie arbeitsfähig sind“, sagt Adams. „Damit können die für die Gerichte und Staatsanwaltschaften aber nicht zuletzt auch für die betroffenen Proberichterinnen und -richter wichtigen Übernahmeentscheidungen erfolgen. Dies trägt auch dazu bei, bewährte Nachwuchskräfte im Land zu halten. „Die Novellierung des über zwei Jahrzehnte geltenden Richtergesetzes war ein richtiger Schritt, der auch der besonderen Rolle und Verantwortung der Staatsanwälte Rechnung trägt. Die Übernahme von Verantwortung durch Richter und Staatsanwälte in eigenen Angelegenheiten der Justiz fördert deren Leistungsfähigkeit und damit die effektive Gewährung von Rechtsschutz.“

Am 1. Januar 2019 hat das Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst (ThürRiStAG) das bis dahin geltende Thüringer Richtergesetz abgelöst. Er war von Adams‘ Amtsvorgänger Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf den Weg gebracht worden. Auf Grundlage des ThürRiStAG waren der Richterwahlausschuss neu und der Staatsanwaltsausschuss erstmals zu bilden. Beiden Gremien kommt vor allem die Aufgabe zu, über die Ernennung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Lebenszeit zu befinden. Maßgeblich hierfür ist das Ergebnis der vorausgegangenen Erprobung als Richter in richterlicher oder staatsanwaltlicher Verwendung. Die Ausschüsse bestehen aus 15 Mitgliedern, darunter jeweils zehn Abgeordnete des Landtages. Seit dem 17. Dezember 2018 hatte kein Richter- beziehungsweise Staatsanwaltswahlausschuss stattgefunden, da die Wahl der parlamentarischen Mitglieder zunächst nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechend erfolgen konnte. Heute wurden acht Proberichterinnen und Proberichter in ein Richterverhältnis auf Lebenszeit, 15 Proberichterinnen und Proberichter in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Staatsanwalt beziehungsweise Staatsanwältin übernommen.

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