Justiz auch im Pandemie-Fall zuverlässig

24/2020
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

„Der Rechtsstaat und die Institutionen der Justiz haben sich angesichts der Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie als krisenfest erwiesen“, sagt Justizminister Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel der weiteren Stärkung und Modernisierung der Justiz und des Justizvollzugs bringt Thüringen gemeinsam mit fünf anderen Ländern den Beschlussvorschlag „Starker Rechtsstaat für ein starkes Wir“ in die Videokonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder ein, die am 18.05.2020 stattfinden wird. Angesichts der Covid-19-Pandemie ersetzt sie die sonst übliche Frühjahrskonferenz.

„Die zuverlässige Rechtsgewährung, die konsequente Strafverfolgung, die Wahrung von Opferinteressen und die Durchsetzung des Strafvollzugs wurden auch in der pandemiebedingten Ausnahmesituation umgesetzt“, sagt Adams. „Gerade in derart verunsichernden Zeiten müssen sich Bürgerinnen und Bürger auf eine starke Justiz verlassen können. Ihr Funktionieren, ihre Anpassungs- und Handlungsfähigkeit bestätigen und stärken das Vertrauen in unseren Staat.“

Auch über Anpassungs- und Modernisierungspotentiale im Justizvollzug wollen die Justizministerinnen und Justizminister miteinander diskutieren. „Wir sehen weiteres Digitalisierungspotential beispielsweise bei der Vollzugsplanung und dem Einsatz des Videodolmetschens“, sagt Adams. „Es muss auch geprüft werden, ob die Telemedizin zur weiteren Verbesserung der medizinischen Versorgung im Justizvollzug dienen kann.“

Weitere Themen des Beschlussvorschlags sind eine effiziente und niedrigschwellige Justizgewährleistung auch unter den Herausforderungen einer Pandemie, die Digitalisierung der Rechtsprechung und der Infektionsschutz in der Rechtspflege. „Als Antragsteller sind wir davon überzeugt, dass wir mit den vorhandenen Gesetzen grundsätzlich für Herausforderungen wie aktuell die Covid-19-Pandemie praxisgerechte Lösungen parat haben“, sagt Adams. „Es bedarf keiner grundlegenden Notstandsgesetzgebung, sondern nur der punktuellen Anpassung einzelner Regelungen. Ohnehin sollten wir nicht in der Krise eine dauerhafte Krisengesetzgebung schaffen. Das wäre unklug. Wenn überhaupt, dann sollten wir uns dieser erst nach der Krise mit Augenmaß, Ruhe und Abstand widmen.“

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