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Der Bundesrat hat heute die unter anderem von Thüringen eingebrachte Entschließung „ Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern“ gefasst. mehr
Im Bundesrat ist heute ein Antrag der Länder Hamburg, Bremen und Thüringen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung gescheitert. „Leider hat sich einmal mehr gezeigt, dass es den unionsgeführten Ländern nicht um Sachpolitik, sondern um bloße Verweigerung geht. Sie negieren selbst einfachste Sachargumente“, sagt Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). mehr
„Jugendstationen sind ein erfolgreiches Konzept, mit dem Straftaten von Jugendlichen schnell, effektiv und vor allem auch koordiniert verfolgt und geahndet werden können. Wir wollen daher diese Institutionen in Thüringen ausweiten“, sagt Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nach dem heutigen Besuch des Jugendrechtshauses in Jena. mehr
Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die Ankündigung der Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), das Nutri-Score-Logo zur Kennzeichnung von Lebensmitteln einzuführen. „Allerdings ist das Vorgehen symptomatisch: Erst passiert lange nichts, dann wird auf Druck von Medizinern, Verbraucherschützern und Opposition eine zuvor lange ausgebremste Lösung vorgebracht.“ mehr
Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die Forderungen der Verbraucherzentrale zur Landtagswahl. mehr
Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die Einigung zur Seenotrettung. mehr
„Das Erlernen der deutschen Sprache ist das A und O einer gelingenden Integration“, sagt Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Dies ist die Quintessenz aller meiner Besuche bei den verschiedenen Organisationen, Initiativen und Projekten.“ mehr
Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sieht in den heutigen Äußerungen des Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring zur Seenotrettung einen Frontalangriff auf die Menschlichkeit und eine wahltaktisch motivierte Attacke gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). mehr
Das Thüringer Verbraucherschutzministerium hat die Verbraucherinsolvenzberatung deutlich gestärkt. „Nach Jahren der Stagnation haben wir die Finanzierung fast verdoppelt und so einen Ausbau der Strukturen ermöglicht“, sagt Minister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). mehr
„Wir brauchen endlich eine gesetzliche Verpflichtung des Handels, genießbare, einwandfreie Lebensmittel, deren Verkauf nicht mehr vorgesehen ist, an gemeinnützige Organisationen zu spenden“, sagt der Thüringer Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Freistaat ist Mitantragsteller eines entsprechenden Entschließungsantrags aus Hamburg, der am Freitag im Bundesrat diskutiert wird. mehr
