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Heute Vormittag ist in der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld ein 49-jähriger Strafgefangener in seinem Haftraum tot aufgefunden worden. Der Mann war polnischer Staatsbürger. mehr
Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hält das Migrations-Paket der Bundesregierung, das am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, für eine Fehlleistung. mehr
Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die heutige Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2020. mehr
Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat dem Bundesrat empfohlen, zu dem Gesetz „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Auch Thüringen hatte diesen Schritt beantragt. Des Weiteren hält der Rechtsauschuss das Gesetz für zustimmungsbedürftig gemäß Art. 104a Abs. 4 GG. mehr
Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert ein Gesetz zur „Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung“ nach französischem Vorbild. „Damit werden alle Supermärkte ab einer bestimmten Fläche dazu verpflichtet, nicht verkaufte Lebensmittel zu spenden, anstatt sie zu entsorgen“, sagte er heute im Landtag. „Denn jeder Apfel, jedes Ei, jede Scheibe Käse, jedes Brot, welches weggeworfen wird, ist zu viel.“ mehr
Zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, erklären die Justizsenatoren Dr. Till Steffen (Hamburg) und Dr. Dirk Behrendt (Berlin) sowie der Justizminister Thüringens, Dieter Lauinger (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): mehr
In Lübeck-Travemünde ist heute die Frühjahrskonferenz der Justizminister und Justizministerinnen (Jumiko) zu Ende gegangen. Eines der zentralen Themen war dabei das sogenannte Containern, also die Entnahme von weggeworfenen Lebensmitteln aus Abfallbehältern. mehr
Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dazu sagt Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „70 Jahre Grundgesetz bedeuten 70 Jahre Freiheit und Demokratie in Deutschland. Das ist ein Grund zum Feiern, aber auch eine Verpflichtung, weiterhin aktiv für diese Werte einzustehen.“ mehr
Die Rechte der Fluggäste sind ein Thema der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz. Zu dieser kommen die Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern am Donnerstag und Freitag in Mainz zusammen. mehr
Der Bundesrat berät morgen den Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geregelte-Rückkehr-Gesetz“). Der Thüringer Justiz- und Migrationsminister und der Hamburger Justizsenator sehen diesen sehr kritisch. Sie setzen sich im Bundesrat dafür, die angestrebten Verschärfungen zu überdenken. mehr
